Regelwerk

DVPOG - Verordnung zur Durchführung des Polizeiorganisationsgesetzes
- Bayern -

Vom 10. März 1998
(GVBl 1998, S. 136; ...; 14.11.2005 S. 569; 07.11.2006.913; 03.01.2008 S. 10; 16.06.2008 S. 339; 01.12.2008 S. 953;15.05.2009 S. 210; 10.09.2009 S. 503; 08.02.2010 S. 54;::29.07.2011 S. 398)
Gl.-Nr.: 2012-2-1-1-I

Auf Grund von

• Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 5 des Polizeiorganisationsgesetzes - POG - (BayRS 2012-2-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 26. Juli 1997 (GVBl S. 342), und
• Art. 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise und des Paßgesetzes (AGPersPaßG) vom 7. März 1987 (GVBl S. 72, BayRS 210-1-I), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 26. Juli 1997 (GVBl S. 342),

erläßt das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Verordnung:

§ 1 Bayerische Landespolizei

(1) Die Dienststellen der Bayerischen Landespolizei ergeben sich aus der Anlage 1.

(2) Sie führen die in der Anlage 1 angegebenen Bezeichnungen ohne die auf den Sitz hinweisenden Klammerzusätze.

(3) Ergibt sich der Sitz nicht aus der Dienststellenbezeichnung, ist er dieser in Klammern hinzugefügt.

(4) Die örtlichen Dienstbereiche der Polizeipräsidien sowie die ihnen nachgeordneten Dienststellen ergeben sich aus der Anlage 1. Die örtlichen Dienstbereiche der nachgeordneten Dienststellen werden durch das Staatsministerium des Innern näher bestimmt und im Internet veröffentlicht.

(5) Das Bayerische Landeskriminalamt wird zur Führungsstelle Grenze bestimmt. Für grenzpolizeiliche Aufgaben der Landespolizei nach Art. 4 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 POG umfasst der örtliche Dienstbereich die Flugplätze im Staatsgebiet ausgenommen der Flughafen München - Franz Josef Strauß.

(6) Das Polizeipräsidium Mittelfranken ist Zentralstelle für die Wasserschutzpolizei in Bayern und übt die fachliche Aufsicht im Rahmen der Wahrnehmung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben im Bereich der Bayerischen Polizei aus. Es erlässt Richtlinien für die Durchführung des wasserschutzpolizeilichen Vollzugsdienstes und koordiniert die Dienst- und Streifenplanung auf den Binnenwasserstraßen. 3 Es wirkt in Organisations- und Personalangelegenheiten, in der Fortbildung der Wasserschutzpolizeibeamten und bei der Wartung und Instandhaltung der besonderen Sachausstattung der Wasserschutzpolizei mit.

§ 2 Bayerische Bereitschaftspolizei

(1) Die Dienststellen der Bayerischen Bereitschaftspolizei ergeben sich aus der Anlage 2.

(2) Sie führen die in der Anlage 2 bestimmten Bezeichnungen und haben die dort angegebenen Sitze.

§ 3 Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Paßwesen

§ 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Paßwesen vom 28. November 1988 (GVBl S. 374, BayRS 210-1-1-I) wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 2 werden nach dem Klammervermerk "(BGBl I S. 13)" die Worte, "geändert durch Verordnung vom 25. Januar 1996 (BGBl I S. 141)" angefügt.
2. Das Wort "Grenzpolizei" wird durch das Wort "Landespolizei" ersetzt.

§ 4

(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1998 in Kraft. Dadurch werden zu diesem Zeitpunkt die mit dem Gesetz zur Eingliederung der Bayerischen Grenzpolizei in die Bayerische Landespolizei vom 26. Juli 1997 (GVBl S. 342) verbundenen Organisationsänderungen (Auflösung des Präsidiums der Bayerischen Grenzpolizei, Eingliederung der Bayerischen Grenzpolizei in die Bayerische Landespolizei) wirksam.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Durchführung des Polizeiorganisationsgesetzes (DVPOG) vom 4. Oktober 1992 (GVBl S. 533, BayRS 2012-2-1-1-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. August 1996 (GVBl S. 386), außer Kraft.

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