Regelwerk

IZG LSa KostVO - Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt

Vom 21. August 2008
(GVBl. Nr. 19 vom 29.08.2008 S. 302)


Aufgrund des § 10 Abs. 3 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt vom 19. Juni 2008 (GVBl. LSa S. 242) und in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 3 Satz 2 und des § 14 Abs. 2 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSa S. 154), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004 (GVBl. LSa S. 866, 868), wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

§ 1 Gebühren und Auslagen

Die Gebühren und die Pauschbeträge für Auslagen im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt bestimmen sich nach dem anliegenden Gebühren- und Auslagenverzeichnis ( Anlage).

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft.

.

  Anlage
(zu § 1)

Teil A
Gebühren

Nr. Gebührentatbestand Gebühren in Euro
1 Erteilung von Auskünften nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt 0 bis 1.000*
2 Gewährung von Einsichtnahme auch in maschinenlesbare oder verfilmte Unterlagen nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt 0 bis 1.000*
3 Zur-Verfügung-Stellung von Informationen in sonstiger Weise nach § 1 Abs. 2 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt 0 bis 2.000*
* Bemessung nach dem jeweils angefallenen Zeitaufwand, soweit nicht im Einzelfall von einer Gebührenfestsetzung wegen Geringfügigkeit des Aufwands abgesehen wird. § 3 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt findet entsprechend Anwendung.

Teil B
Auslagen

Nr. Auslagentatbestand Auslagen in Euro
1 Fotokopien, Lichtpausen und Drucke  
1.1 Fotokopien und Lichtpausen, schwarzweiß  
1.1.1 bis zum Format DIN a 4 je Seite 0,65
ab 10 Seiten je Seite 0,31
ab 50 Seiten je Seite 0,15
ab 100 Seiten je Seite 0,06
1.1.2 bis zum Format DIN a 3 je Seite 1,55
ab 10 Seiten je Seite 0,80
ab 50 Seiten je Seite 0,38
ab 100 Seiten je Seite 0,15
1.1.3 in größeren Formaten je Seite bis zu 12,80
ab 10 Seiten je Seite 6,20
ab 50 Seiten je Seite 3,10
ab 100 Seiten je Seite 1,55
1.2 Fotokopien farbig, bis zum Format DIN a 3 je Seite 3,10
ab 10 Seiten je Seite 1,55
ab 50 Seiten je Seite 0,80
ab 100 Seiten je Seite 0,38
1.3 Kopieren auf elektronische Speichermedien in tatsächlicher Höhe
1.4 Kopieren von verfilmten Unterlagen je Seite entsprechend Nr. 1.1
1.5 Vervielfältigungen mit Bürodruckgeräten bis zum Format DIN a 4 bei einer Auflage  
1.5.1 bis zu 10 Stück je Seite 0,13 bis 0,33
1.5.2 bis zu 50 Stück je Seite 0,06 bis 0,20
1.5.3 bis zu 100 Stück je Seite 0,06 bis 0,13
1.5.4 über 100 Stück je Seite 0,03 bis 0,15
2 Abschriften  
2.1 Abschrift im Format DIN a 5 je angefangene Seite 2,05
2.2 Abschrift im Format DIN a 4 je angefangene Seite 3,10


ENDE

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