Regelwerk, Bau

OrgBauV - Verordnung über die
Einrichtung und Organisation der staatlichen Behörden für das Bauwesen
- Bayern -

Vom 5. Dezember 2005
(GVBl. Nr. 25 vom 15.12.2005 S. 626;::02.02.2009 S. 24)

Auf Grund des Art. 4 des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft (OrgBauWasG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mai 1994 (GVBl S. 393, BayRS 200-25-I), geändert durch § 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2005 (GVBl S. 287), erlässt das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Verordnung:

§ 1

(1) Als zentrale Landesbehörden sind die Autobahndirektion Südbayern mit Sitz in München und die Autobahndirektion Nordbayern mit Sitz in Nürnberg errichtet. Der Amtsbezirk der Autobahndirektionen ist in Anlage 1 zu dieser Verordnung festgelegt.

(2) An die Autobahndirektion Nordbayern wird eine Landesbaudirektion angegliedert. Der Amtsbezirk der Landesbaudirektion umfasst alle Regierungsbezirke.

(3) Die Autobahndirektionen nehmen die baulichen Angelegenheiten ihrer Liegenschaften am jeweiligen Sitz war.

§ 2

(1) Die Aufgaben des Bauwesens werden in der Unterstufe von den Staatlichen Bauämtern wahrgenommen.

(2) Bezeichnung, Amtssitz, Aufgabenbereich (Hochbau, Straßenbau) und Amtsbezirk der Staatlichen Bauämter sind in Anlage 2 zu dieser Verordnung festgelegt.

§ 3

Der Landesbaudirektion an der Autobahndirektion Nordbayern obliegt die Leitung der übertragenen Hochbauaufgaben des Bundes. Sie übt dabei die Fachaufsicht über die Staatlichen Bauämter aus.

§ 4

(1) Soweit eine Behörde der Unterstufe außerhalb des Regierungsbezirks, in dem ihr Amtssitz liegt, tätig wird, steht sie unter der Fachaufsicht der örtlich zuständigen Regierung. § 3 bleibt unberührt.

(2) Unterhaltungs- und Betriebsaufgaben für einzelne Straßenabschnitte sowie einzelne Projekte und Maßnahmen kann das Staatsministerium des Innern abweichend von den Anlagen ganz oder teilweise auf eine andere Baubehörde übertragen.

§ 5

Das Staatsministerium des Innern kann im Amtsbezirk der jeweiligen Behörden diesen unterstehende örtliche Dienststellen, Servicestellen, Autobahn- und Straßenmeistereien einrichten und auflösen.

§ 6

(aufgehoben)

§ 7

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

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