Regelwerk

VwV Brandschutzprüfung - Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die brandschutztechnische Prüfung im baurechtlichen Verfahren

Vom 22. August 1989
(GABl. S. 1067; 21.11.1997 S. 689; 10.12.2004 S. 10;::08.12.2011 S. 650)

gültig bis 31.12.2018

1 Ziele des Brandschutzes

Nach § 15 Abs. 1 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) sind bauliche Anlagen so anzuordnen und zu errichten, daß der Entstehung und Ausbreitung von Schadenfeuer im Interesse der Abwendung von Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren vorgebeugt wird und bei einem Brand wirksame Löscharbeiten und die Rettung von Menschen und Tieren möglich sind.

2 Begutachtung durch den Bauverständigen

2.1 Im baurechtlichen Verfahren soll die Beurteilung der Frage, ob die Ziele des Brandschutzes eingehalten sind, nicht zuletzt im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung grundsätzlich von der Baurechtsbehörde selbst durch eine fachliche Begutachtung des Bauverständigen im Sinne von § 46 Abs. 5 LBO erfolgen.

2.2 Die Einholung einer Stellungnahme der Feuerwehr (Nr. 3.3) oder eines Sachverständigen (Nr. 4.3) ist nur erforderlich, wenn

• der Bauverständige eine Begutachtung in angemessener Zeit nicht durchführen kann,
• nach Nummer 3.1 die Feuerwehr zu beteiligen ist,
• nach Nummer 4.1 ein Sachverständiger heranzuziehen ist.

3 Beteiligung der Feuerwehr

3.1 Die Beteiligung der Feuerwehr ist nach § 53 Abs. 2 Satz 2 LBO nur erforderlich, wenn ihr Aufgabenbereich berührt wird. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn

• besondere Anforderungen oder Erleichterungen nach § 38 Abs. 1 LBO,
• Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen nach § 56 LBO vorgesehen

sind und dadurch die Durchführung von Löscharbeiten oder die Rettung von Menschen und Tieren berührt werden.

3.2 Die Durchführung von Löscharbeiten oder die Rettung von Menschen und Tieren können berührt werden durch Entscheidungen im Zusammenhang mit

• der Löschwasserversorgung,
• der Löschwasserrückhaltung,
• Anlagen und Einrichtungen für die Brandbekämpfung (wie Wandhydranten, Schlauchanschlußleitungen, Feuerlöschgeräte, Feuerlöschanlagen),
• Anlagen und Einrichtungen für den Rauch- und Wärmeabzug bei Bränden,
• der Sicherung des zweiten Rettungswegs über Rettungsgeräte der Feuerwehr,
• Anlagen und Einrichtungen für die Feuermeldung (wie Rauchmelder, Feuermelder) und für die Alarmierung im Brandfall,
• betrieblichen Maßnahmen zur Brandverhütung und Brandbekämpfung sowie zur Rettung von Menschen und Tieren (wie Hausfeuerwehr, Brandschutzordnung, Feuerschutzübungen).

3.3 Ist der Aufgabenbereich der Feuerwehr berührt, ist zu beteiligen

• in den Stadtkreisen der Leiter der Gemeindefeuerwehr,
• in den übrigen Gemeinden der Leiter der Gemeindefeuerwehr, sofern er mindestens die Befähigung für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst hat, andernfalls der Kreisbrandmeister.

4 Heranziehung von Sachverständigen

4.1 Ein besonderes Fachwissen für die brandschutztechnische Beurteilung ist regelmäßig erforderlich bei Vorhaben besonderer Art oder Nutzung, wenn

• für den Brandschutz bedeutsame Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen (§ 56 LBO) oder besondere Anforderungen oder Erleichterungen (§ 38 Abs. 1 LBO) vorgesehen sind und
• bei einem Brand eine große Zahl von Menschen gefährdet ist.

4.2 Derartige Vorhaben sind insbesondere

• Krankenanstalten,
• Altenpflegeheime,
• Behindertenheime,
• Beherbergungsbetriebe mit mehr als 20 Gastzimmern, ausgenommen Gebäude geringer Höhe,
• gemischt genutzte Hochhäuser mit Wohnungen,
• gewerbliche Anlagen von großer Ausdehnung mit übergroßen Brandabschnitten, erhöhter Brandgefahr oder erhöhter Gefahr für die Umgebung.

4.3 Bei diesen Vorhaben ist deshalb regelmäßig die Beteiligung eines Sachverständigen nach § 47 Abs. 2 LBO erforderlich. Als Sachverständiger kann jeder herangezogen werden, der die notwendige Ausbildung, Sachkunde und Erfahrung besitzt. In diesem Rahmen entscheidet die Baurechtsbehörde nach ihrem Ermessen, wen sie heranzieht. Als Sachverständige können beispielsweise herangezogen werden

• Bauverständige nach § 46 Abs. 5 LBO mit einer Berufserfahrung von mindestens acht Jahren in dieser Tätigkeit,
• Personen, die mindestens die Befähigung für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst haben, mit einer Berufserfahrung von mindestens drei Jahren im vorbeugenden Brandschutz mit Einsatzdienst sowie Kreisbrandmeister, die den erforderlichen Sachverstand haben,
• Personen, die von einer Industrie- und Handelskammer nach § 7 des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg als Sachverständige für Brandschutz bestellt sind; umfaßt die Bestellung nur einen Teilbereich des Brandschutzes, ist von den erforderlichen Sachkenntnissen und Erfahrungen nur für diesen Teilbereich auszugehen.

4.4 Die Heranziehung eines Sachverständigen ist nicht erforderlich, wenn ein Angehöriger der Behörde die Voraussetzungen nach Nummer 4.3 erfüllt und an der brandschutztechnischen Prüfung mitwirkt.

4.5 Die Stellungnahme eines Sachverständigen nach § 47 Abs. 2 LBO ersetzt nicht die Stellungnahme der Feuerwehr als berührte Stelle nach § 53 Abs. 2 Satz 2 LBO (vgl. Nr. 3).

5 Anforderung der Stellungnahme