Regelwerk

WFB - Wohnraumförderbestimmungen
Richtlinie zur Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
- Niedersachsen -

Vom 01.September 2011
(Nds. MBl. Nr. 38 vom 26.10.2011 S. 718)

Erster Abschnitt
Einführung

Zur Durchführung der Aufgaben nach dem NWoFG werden die nachfolgenden Bestimmungen erlassen.

Sofern eine durch Förderentscheidung begründete Zweckbindung vorliegt, ist diese Richtlinie nach § 19 NWoFG grundsätzlich auch anwendbar auf den

• in der "Vereinbarten Förderung" gemäß § 88d des BWoBauG seit dem 1.1.1990 oder
• im Rahmen der Sozialen Wohnraumförderung nach dem WoFG seit dem 1.1.2002

geförderten oder als gefördert geltenden Wohnraum. Dies gilt auch für Wohnraum, der im Rahmen der mittelbaren Belegung Bindungen unterliegt.

Auf Wohnraum, der bis zum 31.12.1989 nach dem II. WoBauG mit öffentlichen Mitteln (erster Förderungsweg) gefördert worden ist, sind nur der Dritte Abschnitt - Einkommen - und der Vierte Abschnitt - Wohnungsbelegung - dieser Richtlinie entsprechend anwendbar.

Die Bestimmungen des Fuenften Abschnitts - Verhinderung der Fehlförderung - sind auch auf Wohneigentum anzuwenden, das vor Inkrafttreten des NWoFG gefördert wurde. Sie finden keine Anwendung auf den im WoFUG (Artikel 6 des Gesetzes vom 5.9.2006, BGBl. I S. 2098) genannten Wohnraum.

Zweiter Abschnitt
Förderung

A. Allgemeines

1. Förderzweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Das Land gewährt auf Antrag Fördermittel für Zwecke der sozialen Wohnraumförderung nach § 2 Abs. 1 NWoFG.

1.2 Die Förderung erfolgt auf der Grundlage des NWoFG, des § 44 LHO, des jährlichen Wohnraumförderprogramms und nach dieser Richtlinie. Für nachrangige Darlehen zur Schaffung und zum Erwerb von Wohnraum können daneben auch Landesbürgschaften nach den BüRL übernommen werden. Die VV zu § 44 LHO finden Anwendung, soweit diese Richtlinie oder das jährliche Wohnraumförderprogramm keine abweichenden Regelungen enthalten.

1.3 Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

2. Fürdergegenstand und bauliche Maßnahmen

2.1 Gegenstand der Förderung i. S. des § 2 Abs. 1 NWoFG sind der Wohnungsbau, die Modernisierung von Wohnraum sowie der Erwerb vorhandenen Wohnraumes zur Eigennutzung.

2.1.1 Wohnungsbau ist das Schaffen von Wohnraum durch

1. Baumaßnahmen, durch die Wohnraum in einem neuen selbständigen Gebäude geschaffen wird (Neubau),
2. Änderung, Nutzungsänderung oder Erweiterung von Gebäuden, durch die unter wesentlichem Bauaufwand (mindestens ein Drittel vergleichbarer Neubaukosten) Wohnraum geschaffen wird (Ausbau, Umbau oder Erweiterung) oder
3. Änderung von Wohnraum unter wesentlichem Bauaufwand zur Anpassung an geänderte Wohnbedürfnisse (Ausbau und Umbau).

2.1.2 Modernisierung sind bauliche Maßnahmen, die

1. den Gebrauchswert des Wohnraumes oder des Wohngebäudes nachhaltig erhöhen,
2. die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern,
3. nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser bewirken oder
4. den Austausch von Bleileitungen in der Trinkwasserinstallation beinhalten.

Instandsetzungen, die durch Maßnahmen der Modernisierung verursacht werden, fallen unter die Modernisierung.

2.1.3 Energetische Modernisierung sind insbesondere Investitionen für Maßnahmen zum Zweck der CO₂-Minderung und Energieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energien, wie

1. die nachträgliche Wärmedämmung der Gebäudewände, des Daches, der Kellerdecke oder von erdberührten Außenflächen beheizter Räume,
2. die Fenster- und Außentürerneuerung,
3. die Erneuerung von Heizungstechnik auf Basis fossiler Brennstoffe oder
4. Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger.

Bei Durchführung der Maßnahmen sind mindestens die Anforderungen der EnEV in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.

2.2 Nicht gefördert wird Wohnraum,

• der zur dauerhaften Vermietung oder Eigennutzung ungeeignet ist (z.B. Behelfsbauten, Wohnlauben, Baracken),
• der in seiner Bauausführung, Ausstattung oder Größe sowie hinsichtlich der sich ergebenden Miete oder Belastung nicht den allgemeinen Wohnbedürfnissen entspricht (z.B. Luxuswohnungen, Primitivbauten),
• der als Ferienwohnung, in Ferienhäusern und in Wochenendhäusern errichtet ist oder werden soll,
• dessen Gesamtkosten voraussichtlich die Kosten überschreiten, die für vergleichbare Objekte in derselben Region üblicherweise entstehen,
• in Gebäuden, die nicht nur Wohnzwecken dienen, oder in Gebäuden mit Geschäftsräumen, wenn der Wohnwert der Räume durch die andere Nutzung gemindert wird.

2.3 Wohnraum ist umbauter Raum, der tatsächlich und rechtlich zur dauernden Wohnnutzung geeignet und von der oder dem Verfügungsberechtigten dazu bestimmt ist. Wohnraum gilt als bezugsfertig, wenn er so weit fertig gestellt ist, dass den künftigen Bewohnerinnen und Bewohnern zugemutet werden kann, ihn zu beziehen.

2.4 Näheres regelt das jährliche Wohnraumförderprogramm des Landes.

3. Förderempfängerinnen und Förderempfänger

Förderempfängerinnen und Förderempfänger können natürliche und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie Personengesellschaften sein.

Die Förderung empfängt