Regelwerk, Bau, Naturschutz

Einführungserlass zum Landschaftsgesetz für Eingriffe durch Straßenbauvorhaben (ELES) in der Baulast des Bundes oder des Landes NRW

Vom 6. März 2009
(MBl. Nr. 9 vom 09.04.2009 S. 138)

Mit Änderung des Landschaftsgesetzes ( LG) vom 5. Juli 2007 wurde die Eingriffsregelung weiterentwickelt. Eine wesentliche Neuerung ist insbesondere die Begrenzung der Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Qualität vor Quantität). Bei einer trotzdem erforderlichen Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen für Kompensationsmaßnahmen soll diese i. d. R. nicht größer als die direkte Flächeninanspruchnahme durch den Eingriff sein. Der Erlass verfolgt folgende Ziele:

• Die bislang angewandte Methode zur Bewertung des Eingriffs und der Kompensation bei der Errichtung oder wesentlichen Änderung von Bundesfern- und Landesstraßen in der Baulast des Bundes oder des Landes soll vereinfacht werden. Dies erfolgt durch:
• Verzicht auf eine rechnerische Herleitung des Kompensationsbedarfes für erhebliche Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie Verzicht auf ein zusätzliches Kompensationserfordernis im Regelfall.
• Anwendung der "Numerischen Bewertung von Biotoptypen für die Eingriffsregelung in NRW, 2008" des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (im Folgenden: "LANUV").
• Ersatz des Additivitätsgrundsatzes bei erheblicher Beeinträchtigung besonderer Wert- und Funktionselemente durch das Prinzip der Multifunktionalität von Kompensationsmaßnahmen im Regelfall.
• Reduzierung der Wirkzonen außerhalb des Straßenkörpers von vormals bis zu 250 m auf nun pauschal 50 m bzw. auf 25 m in begründeten Ausnahmefällen und Reduzierung des Beeinträchtigungsfaktors auf 25 %.
• Streichung der Zeitfaktoren
• Die für einen Eingriff zu leistende Kompensation soll einfach, transparent und nachvollziehbar ermittelt werden.
• Dem Instrument des Ökokontos soll zum Durchbruch verholfen werden.

2 Fachliche Hinweise zur Interpretation von § 4a Abs. 3 Satz 4 sowie § 5 Abs. 1 Satz 4 Landschaftsgesetz (LG)

2.1 Definition und Erläuterungen

2.1.1 "landwirtschaftlich genutzte Fläche"

Unter "landwirtschaftlich genutzten Flächen" gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 LG werden folgende Nutzungen zusammengefasst:

1. Ackerland/Wechselgrünland
2. Dauergrünland (u. a. Wiesen, Weiden, Streuobstwiesen)
3. Obstplantagen
4. Sonderkulturen (Wein, Korbweiden, Baumschulen, W eihnachtsb aumkulturen)
5. Brache, incl. Stilllegungsflächen (hierzu gehören keine Dauerbrachen oder Sukzessionsflächen mit dem Zielbiotoptyp Gehölze oder Wald).

Im Zweifelsfall empfiehlt es sich, eine Stellungnahme der örtlich zuständigen Kreisstelle der Landwirtschaftskammer NRW einzuholen.

2.1.2 "Eingriffsfläche"

Zur Eingriffsfläche im Sinne des § 4a Abs. 3 Satz 4 LG gehören der Straßenkörper und die Nebenanlagen gemäß § 2 Straßen und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.

2.2 Erläuterungen zur 1:1-Regelung für die Flächeninanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen

§ 4a Abs. 3 Satz 4 LG regelt, dass die Flächeninanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen in der Regel nicht größer als diejenige Fläche für den Eingriff (siehe 2.1.2) sein soll ("Flächeninanspruchnahme i.d.R. 1:1"). Nach Ermittlung des Kompensationsbedarfs ist zu prüfen, inwieweit u. a. mit produktionsintegrierten Maßnahmen, die gemäß Ziffer 2.1.1 weiterhin landwirtschaftliche Maßnahmen darstellen, die notwendige Kompensation sichergestellt werden kann (siehe hierzu auch § 4a Abs. 6 LG). Solche Maßnahmen minimieren eine ggf. noch notwendige flächenhafte Kompensation. Dabei sind vorrangig Maßnahmen eines Ökokontos oder Maßnahmen, die im Rahmen eines Flächen- und Maßnahmepools zur Verfügung gestellt wurden, zu nutzen.

Die 1:1-Regelung für die Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen gilt nicht für aus Gründen des Artenschutzes unabdingbar notwendige weitergehende Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen.

Bei der Kompensation ist einer Verbesserung vorhandener Biotope Vorrang zu geben. Dabei sind kumulierende Lösungen anzustreben, die sowohl dem Artenschutzrecht als auch der Eingriffsregelung Rechnung tragen. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen mehrerer Arten mit ähnlichen Lebensraumansprüchen.

2.3 Erläuterungen zum Ersatz in Geld für den über die Eingriffsfläche hinausgehenden Teil

Nach § 5 Abs. 1 Satz 4 LG kann im Rahmen der Gesamtkompensation für den über die Eingriffsfläche hinausgehenden Teil Ersatz in Geld geleistet werden. Diese Regelung ist anwendbar, soweit im Kompensationsraum Kompensationsmaßnahmen nicht möglich sind oder eine Vollkompensation der Eingriffsfolgen durch eine Sachregelung nicht erzielbar ist. Sie ist z.B. geboten, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes auch durch eine Neugestaltung im Einzelfall nur unzureichend oder gar nicht beseitigt werden kann. Die Regelung gilt nicht für die aus Gründen der unmittelbar geltenden artenschutzrechtlichen Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes unabdingbar notwendigen Kornpensationsmaßnahmen.

2.4 Zukünftige Vorgehensweise bei der Landschaftspflegerischen Begleitplanung