Regelwerk

Einführungserlass zur Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) und zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) und Vergabeordnung für Freiberufliche Leistungen (VOF)

Vom 10. Juni 2010
(GMBl. Nr. 42 vom 21.07.2010 S. 880)

Bezug:
1) Bezugserlass <B 15 - O 1095 - 524> vom 30. Oktober 2006
2) Bezugserlass <B 15 - 8163.6/1> vom 27. Januar 2009

I. Inkrafttreten der VOB, VOL und VOF

Die Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) tritt am 11. Juni 2010 in Kraft. Mit ihr treten aufgrund der statischen Verweisungen in den §§ 4 bis 6 der VgV:

• Abschnitt 2, Teil a der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) in der Ausgabe 2009 vom 31. Juli 2009 (BAnz. Nr. 155 vom 15. Oktober 2009), geändert durch Bekanntmachung vom 19. Februar 2010 (BAnz. Nr. 36 vom 5. März 2010, BAnz. S. 940),
• Abschnitt 2, Teil a der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil a (VOL/A) in der Ausgabe 2009 vom 20. November 2009 (BAnz. Nr. 196a vom 29. Dezember 2009), geändert durch Bekanntmachung vom 19. Februar 2010 (BAnz. Nr. 32 vom 26. Februar 2010, S. 755) und
• die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) in der Ausgabe 2009 vom 18. November 2009 (BAnz. Nr. 185a vom 8. Dezember 2009)

in Kraft.

Ab dem 11. Juni 2010 sind auch anzuwenden:

• Abschnitt 1, Teil a und Teil B der VOB in der Ausgabe 2009 vom 31. Juli 2009 (BAnz. Nr. 155 vom 15. Oktober 2009),
• Teil C der VOB in der Fassung der vom Beuth-Verlag für
  das DIN herausgegebenen Gesamtausgabe 2009 und
• Abschnitt 1, Teil a der VOL in der Ausgabe 2009 vom 20. November 2009 (BAnz. Nr. 196a vom 29. Dezember 2009), geändert durch Bekanntmachung vom 19. Februar 2010 (BAnz. Nr. 32 vom 26. Februar 2010, S. 755).

Zu den Änderungen der VOB 2009 Teil a siehe unter III.1.
Zu den Änderungen der VOB 2009 Teil B siehe unter III.2.
Zu den Änderungen der VOB 2009 Teil C siehe unter III.3.

Zu den Änderungen der VOL 2009 und der VOF 2009 ergehen Hinweise in gesonderten Erlassen.

Für die Verwendung der aktualisierten Formblätter des Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) wird auf den Austausch im Internet bzw. auf die Versendung der ARES-Formulare verwiesen.

II. Änderung der VgV

1. Allgemein

Mit der geänderten Vergabeverordnung (Artikel 1 der Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des kehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) werden die Teile der untergesetzlichen Regelwerke der VOB, VOL und VOF in Kraft gesetzt, die bei Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte anzuwenden sind.

Zur weiteren Vereinfachung und Modernisierung des Vergaberechts wurden die Vorschriften in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil a (VOB/A), in der Verdingungsordnung für Leistungen Teil a (VOL/A) sowie der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) überarbeitet. Zur Inkraftsetzung dieser aktualisierten Vorschriften war die Anpassung der Anwendungsbefehle der §§ 4 bis 6 erforderlich.

Schließlich setzt die Verordnung die von der EU angepassten und ab dem 1. Januar 2010 geltenden europäischen Schwellenwerte in der VgV und der SektVO sowie die vergaberechtlichen Regeln der Energieeffizienzrichtlinie um.

Insbesondere folgende Neuregelungen und Änderungen sind zu beachten bzw. zur Kenntnis zu nehmen:

2. Zu den Änderungen im Einzelnen

Zu § 2 VgV - Schwellenwerte

Mit der Änderung ist die jüngste Verordnung der EG zur Regelung der Schwellenwerte ab 1. Januar 2010, Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 vom 30. November 2009 (ABl. Nr. L 314 vom 01.12.2009, S. 64) in deutsches Recht umgesetzt.

Der Schwellenwert nach § 2 Nummer 1 VgV in der bisher geltenden Fassung (Liefer- und Dienstleistungen im Sektorenbereich) ist weggefallen.

• Zu Nummer 1 VgV - vormals Nummer 2 - (Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungen oberster und oberer Bundesbehörden)
  Der Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungen oberster und oberer Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen wird auf 125.000 Euro (bisher 133.000 Euro) herabgesetzt.
  Im Verteidigungsbereich gilt dies bei Lieferaufträgen nur für Waren, die im Anhangs V der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge aufgeführt sind.
• Zu Nummer 2 VgV - vormals Nummer 3 - (Schwellenwert für alle anderen Liefer- und Dienstleistungen)
  Der Schwellenwert für alle anderen Liefer- und Dienstleistungen wird auf 193.000 Euro (bisher 206.000 Euro) herabgesetzt.
• Zu Nummer 3 VgV - vormals Nummer 4 - (Schwellenwert für Bauaufträge)