Regelwerk, Energienutzung, Strahlenschutz
Atomgesetz
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Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweckbestimmung des Gesetzes
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 2a Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 2b Elektronische Kommunikation
Zweiter Abschnitt
Überwachungsvorschriften
§ 3 Einfuhr und Ausfuhr
§ 4 Beförderung von Kernbrennstoffen
§ 4a Deckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung
§ 4b Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen
§ 5 Verwahrung, Besitz und Ablieferung von Kernbrennstoffen
§ 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen
§ 7 Genehmigung von Anlagen
§ 7a Vorbescheid
§ 7b Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid
§ 7c Pflichten des Genehmigungsinhabers
§ 7d Weitere Vorsorge gegen Risiken
§ 8 Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
§ 9 Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen
§ 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle
§ 9b Planfeststellungsverfahren
§ 9c Landessammelstellen
§ 9d Enteignung
§ 9e Gegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung
§ 9f Vorarbeiten auf Grundstücken
§ 9g Veränderungssperre
§ 11 Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)
§ 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)
§ 12a Ermächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)
§ 12b Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe
§ 12c Strahlenschutzregister
§ 12d Register über hochradioaktive Strahlenquellen
§ 13 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen
§ 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge
§ 15 Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge
§ 16 (weggefallen)
§ 17 Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage
§ 18 Entschädigung
§ 19 Staatliche Aufsicht
§ 19a Sicherheitsüberprüfung
§ 20 Sachverständige
§ 21 Kosten
§ 21a Kosten (Gebühren und Auslagen) oder Entgelte für die Benutzung von Anlagen nach § 9a Abs. 3
§ 21b Beiträge
Dritter Abschnitt
Verwaltungsbehörden
§ 22 Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung
§ 23 Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz
§ 23a Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes
§ 23b Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes
§ 23c Zuständigkeit der Bundesnetzagentur
§ 24 Zuständigkeit der Landesbehörden
§ 24a Informationsübermittlung
§ 24b Selbstbewertung und internationale Prüfung
Vierter Abschnitt
Haftungsvorschriften
§ 25 Haftung für Kernanlagen
§ 25a Haftung für Reaktorschiffe
§ 26 Haftung in anderen Fällen
§ 27 Mitwirkendes Verschulden des Verletzten
§ 28 Umfang des Schadensersatzes bei Tötung
§ 29 Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung
§ 30 Geldrente
§ 31 Haftungshöchstgrenzen
§ 32 Verjährung
§ 33 Mehrere Verursacher
§ 34 Freistellungsverpflichtung
§ 35 Verteilungsverfahren
§ 36 (aufgehoben)
§ 37 Rückgriff bei der Freistellung
§ 38 Ausgleich durch den Bund
§ 39 Ausnahmen von den Leistungen des Bundes
§ 40 Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, die in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist
§ 40a Gerichtsstand für Schadensersatzklagen gegen den Inhaber einer Kernanlage
§ 40b Gerichtsstand bei Klagen auf Freistellung nach § 34
§ 40c Staatenklagerecht
Fuenfter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§§ 41 - 45 (weggefallen)
§ 46 Ordnungswidrigkeiten
§§ 47 bis 48 (weggefallen)
§ 49 Einziehung
§§ 50 -52 (weggefallen)
Sechster Abschnitt
Schlußvorschriften
§ 53 Erfassung von Schäden aus ungeklärter Ursache
§ 54 Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 55 (Aufhebung von Rechtsvorschriften)
§ 56 Genehmigungen auf Grund Landesrechts
§ 57 Abgrenzungen
§ 57a Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 57b Betrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse II
§ 58 Übergangsvorschrift
§ 58a Übergangsvorschrift für die Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 59 (Inkrafttreten)
Anlage 1 Begriffsbestimmungen
Anlage 2 Haftungs- und Deckungsfreigrenzen
Anlage 3 Elektrizitätsmengen nach § 7 Abs. 1a