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Artikel 15 Austreten geregelter Stoffe

(1) Ab dem ersten Tag des vierten Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um bei der Herstellung, dem Einbau, dem Betrieb und der Wartung von gewerblichen und industriellen Kälte- und Klimaanlagen, von Brandschutzvorrichtungen sowie von Lösungsmittel enthaltenden Anlagen und Geräten ein Austreten von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen zu verhindern. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen für die Befähigung des Wartungspersonals festlegen.

(2) Ab dem ersten Tag des vierten Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um ein Austreten von Methylbromid aus Begasungsanlagen oder bei anderen Tätigkeiten, bei denen Methylbromid verwendet wird, zu verhindern. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen für die Befähigung des Wartungspersonals festlegen.

(3) Ab dem ersten Tag des vierten Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um ein Austreten geregelter Stoffe, die bei der Herstellung anderer chemischer Stoffe als Ausgangsmaterial verwendet werden, zu verhindern.

(4) Ab dem ersten Tag des vierten Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um ein Austreten geregelter Stoffe, die bei der Herstellung anderer chemischer Stoffe unbeabsichtigt erzeugt werden, zu verhindern.

Kapitel V
Verwaltung, Datenberichterstattung und Schlußbestimmungen

Artikel 16 Verwaltung

Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.

Der Rat kann innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 17 Datenberichterstattung

(1)

1. Jeder Hersteller, Importeur und Exporteur geregelter Stoffe übermittelt der Kommission mit Durchschrift an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ab 1995 jährlich spätestens bis zum 31. März zu jedem der geregelten Stoffe für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember des vorangegangenen Jahres folgende Angaben:

• • Höhe der Gesamtproduktion;
  • Menge zur Deckung des lizenzierten Bedarfs von Verwendern im Sinne des Artikels 3 Absätze 1 bis 5 und Absatz 7;
  • Umfang des Produktionszuwachses gemäß Artikel 3 Absatz 8 (Deckung des Inlandsbedarfs der in Artikel 5 des Protokolls bezeichneten Vertragsparteien);
  • Umfang des Produktionszuwachses gemäß Artikel 3 Absatz 9 (Deckung wesentlicher Verwendungszwecke der Vertragsparteien);
  • Umfang des Produktionszuwachses gemäß Artikel 3 Absätze 10, 11 und 12 (zulässige industrielle Rationalisierung);
  • Menge der rezyklierten Stoffe;
  • Menge der nach einem von den Vertragsparteien anerkannten Verfahren vernichteten Stoffe;
  • Lagerbestände;
  • Menge der eingeführten unbenutzten Stoffe, die in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt worden sind, getrennt nach Vertragsparteien und Nichtvertragsstaaten;
  • Umfang der Einfuhren in die Gemeinschaft zur Deckung des lizenzierten Bedarfs der Verwender im Sinne des Artikels 3 Absätze 1 bis 5 Absatz 7;
  • Umfang der Ausfuhren der Produktion aus der Gemeinschaft, getrennt nach Vertragsparteien und Nichtvertragsstaaten;
  • Menge der in der Gemeinschaft in Verkehr gebrachten bzw. vom Hersteller für eigene Zwecke verwendeten Stoffe;
  • Menge der als Ausgangsmaterial verwendeten Stoffe.

• • Ungeachtet der vorstehenden Verpflichtungen hat die in diesem Absatz genannte Mitteilung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1993 spätestens am letzten Tag des vierten Monats nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung zu erfolgen.

1. Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 8 übermittelt jeder Hersteller bzw. Importeur teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe der Kommission mit Durchschrift an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats am letzten Tag des Quartals nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach jeweils am letzten Tag eines Quartals folgende Angaben:

• • seine Produktion an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die er innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht oder für eigene Zwecke verwendet hat;
  • seine Einfuhren teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe in die Gemeinschaft.

(2) Jeder Verwender im Sinne des Artikels 3