Änderungstext:Einfügung Löschung

Vierte Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung

Vom 18. Oktober 1999
(BGBl. I 1999 S. 2059)

 Auf Grund, auch in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288),

• der §§ 14, 17 Abs. 1 bis 4, § 19 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 und des § 25 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1703) und des § 27 Abs. 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise,
• des § 21 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), der durch Artikel 6 der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I S. 278) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit,
• des § 9 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), von denen § 9 Abs. 3 durch Artikel 13 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
• des § 32 Abs. 1 Nr. 1 und 9 Buchstabe b in Verbindung mit Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
• des § 66 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe d in Verbindung mit § 68 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), von denen § 68 Abs. 2 Nr. 1 durch Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 26. August 1992 (BGBl. I S. 1564) und § 68 Abs. 3 Nr. 1 durch Artikel 8 Nr. 3 Buchstabe b des Gesetzes vom 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 778) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung,
• des § 6 Abs. 1 Satz 4, des § 7 Abs. 1 Nr. 3, des § 12 Abs. 1, des § 23 Nr. 1, 2 und 6 sowie des § 24 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 und Abs. 2 Nr. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise,
• des § 18 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) verordnet die Bundesregierung:

Artikel 1
Änderung der Gefahrstoffverordnung*)

Neufassung 12/2004

Die Gefahrstoffverordnung vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1782, 2049), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. Januar 1999 (BGBl. I S. 50), wird wie folgt geändert:

1.Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe "§ 1 Grundsatz" wird die Angabe

"§ 1a Bezugnahme auf Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften" eingefügt.

b) Die Angabe "§ 8 Kennzeichnung von Erzeugnissen" wird durch die Angabe "§ 8 (weggefallen)" ersetzt.

c) Die Angabe "§ 9 Ausführung der Kennzeichnung" wird durch die Angabe "§ 9 (weggefallen)" ersetzt.

d) Die Angabe "§ 11 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht" wird durch die Angabe "§ 11 (weggefallen)" ersetzt.

e) Die Angabe "§ 12 Zusätzliche Anforderungen an die Kennzeichnung und Verpackung von bestimmten Stoffen und Zubereitungen" wird durch die Angabe "§ 12 Weitere Anforderungen an die Kennzeichnung und Verpackung" ersetzt.

f) Die Angabe "§ 13 Zusätzliche Anforderungen an die Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Zubereitungen, die für jedermann erhältlich sind" wird durch die Angabe "§ 13 (weggefallen)" ersetzt.

g) Die Angabe "§ 53 ISO- und DIN-Normen" wird durch die Angabe "§ 53 (weggefallen)" ersetzt.

h) Nach der Angabe "Anhang I" werden die Überschrift und die Nummern 1 bis 5 durch die Angabe "In Bezug genommene Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften" ersetzt.

i) Nach der Angabe "Anhang II" werden die Überschrift und die Nummern 1 und 2 durch die Angabe "(weggefallen)" ersetzt.

j) Nach der Angabe "Anhang III" werden die Überschrift und die Nummern 1 bis 15 durch die Angabe "(weggefallen)" ersetzt.

2. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt: " wie eingefügt"

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: 2.für Stoffe und Zubereitungen nach Anhang III," wie eingefügt"

bb) Nummer 3 wird aufgehoben:für die in § 8 aufgeführten Erzeugnisse.

b) In Absatz 3 Satz 2 :

Der Sechste Abschnitt gilt zusätzlich für den Umgang mit krebserzeugenden und erbgutverändernden Gefahrstoffen nach § 35 mit Ausnahme von solchen der Kategorie 3 nachAnhang I Nr. 1.4.2.1 und 1.4.2.2 (Stoffe mit begründetem Verdacht auf krebserzeugende oder erbgutverändernde Wirkung)Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG

4. In § 4 Abs. 1 Satz 1: Gefährlich sind Stoffe und Zubereitungen, die eine oder mehrere der in § 3a Abs. 1 des Chemikaliengesetzes genannten und inAnhang I Nr. 1Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG näher bestimmten Eigenschaften aufweisen.

5. § 4a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: