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Landesverordnung über Zuständigkeiten nach derTrinkwasserverordnung
- Rheinland-Pfalz -

Vom 14. Juni 2004
(GVBl. Nr. 11 vom 30.06.2004 S. 362)

Aufgrund

des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzesvom 3. Dezember 1973 (GVBl. S. 375), geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 7. Februar 1983 (GVBl. S. 17), BS 114-1, und

§ 2 Abs. 7 der Landkreisordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl.S. 188), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (GVBl. S. 390), BS 2020-2, wird von der Landesregierung und

aufgrund

des § 9 Abs. 7 Satz 2 und Abs. 8Satz 1 und 2, des § 15 Abs. 5,des § 19 Abs. 2 Satz 1 und des§ 21 Abs. 2 Satz 1 derTrinkwasserverordnung vom 21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959), geändert durch Artikel 263 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304),

des § 7 Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes,

des § 1 Abs. 4 des Landesgesetzes zur Ausführung des Lebensmittel-und Bedarfsgegenständegesetzes und zur Weinüberwachung vom 3. Dezember1982 (GVBl. S. 436), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 6. Februar 2001 (GVBl. S. 29), BS 2125-2, und

des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten inder Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändertdurch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. l S. 2838), inVerbindung mit § 1 der Landesverordnung zur Übertragung derErmächtigung der Landesregierung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzesüber Ordnungswidrigkeiten vom 6. November 1968 (GVBl. S. 247, BS 453-1),§ 2 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 31. Januar1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom22. Dezember 2003 (GVBl. S. 390), BS 2020-1, und § 2 Abs. 7 Satz 1 der Landkreisordnung

wird von dem Ministerium für Umwelt und Forsten im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport verordnet:

§ 1

(1) Zuständige Stelle in den Fällen des § 9 Abs. 7 Satz 2 und Abs. 8 Satz 1 und2, des § 15 Abs. 5 und des § 21 Abs. 2 Satz 1 der Trinkwasserverordnung(TrinkwV) vom 21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959) in der jeweils geltenden Fassungist das Landesuntersuchungsamt. Dieses unterrichtet in den Fällen des§ 9 Abs. 7 Satz 2 und Abs. 8 Satz1 und 2 sowie des § 15 Abs. 5 TrinkwVdas für die Trinkwasserüberwachung zuständige Ministerium,das seinerseits die Unterrichtung nach § 9 Abs. 8 Satz 3 TrinkwV vornimmt.

(2) Das Landesuntersuchungsamt erstellt die nach § 15 Abs. 4 Satz 2 TrinkwV bekannt zumachende Landesliste sowie den nach § 21 Abs. 2 Satz 3 TrinkwV zuzuleitenden Bericht.

(3) Bestellte Stelle nach § 19 Abs. 2 Satz 1 TrinkwV ist

1. das Landesuntersuchungsamt für die Untersuchung von Wasserproben der Wasserversorgungsanlagen, die im Durchschnitt mehr als 1000 m³Wasser pro Tag abgeben oder für mehr als 5000 Menschen Wasserbereitstellen, und
2. Jede in der Landesliste nach § 15Abs. 4 Satz 2 TrinkwV aufgeführte Untersuchungsstelle, sofern sie dievon dem für die Trinkwasseruntersuchung zuständigen Ministeriumfestgelegten Kriterien einer bestellten Stelle erfüllt und von demUnternehmer oder dem sonstigen Inhaber der betreffenden Wasserversorgungsanlageunabhängig ist, für die Entnahme und Untersuchung von Wasserproben der übrigen Wasserversorgungsanlagen.

Ist bei Gefahr im Verzug ein rechtzeitiges Untersuchungsergebnis der bestelltenStelle nach Satz 1 nicht möglich, so ist jede in der Landesliste nach§ 15 Abs. 4 Satz 2 TrinkwVaufgeführte Untersuchungsstelle bestellte Stelle nach § 19 Abs. 2 Satz 1 TrinkwV.

(4) Die Untersuchungen nach § 19Abs. 7 Satz 1 TrinkwV können abweichend von Absatz 3 von jeder in derLandesliste nach § 15 Abs. 4 Satz 2 TrinkwV aufgeführten Untersuchungsstelle durchgeführt werden.

§ 2

(1) Zuständige Behörde nach § 3 Nr. 5 TrinkwV ist die Kreisverwaltung.

(2) Die örtliche Zuständigkeit der Kreisverwaltungen erstrecktsich gemäß der Anlage auch auf die Gebiete der kreisfreien Städte.

(3) Die Landkreise nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.

§ 3

Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung vonOrdnungswidrigkeiten nach § 25TrinkwV ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung.Die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.

§ 4

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über Zuständigkeitennach der Trinkwasserverordnung vom 20. März 2001 (GVBl. S. 87, BS 2126-6) außer Kraft.

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